„Die FDP will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz reformieren“, erklärt Gudrun Kopp unmissverständlich. Die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion begründet den Entschluss mit den hohen Strompreisen. Über 41 Prozent der Strompreise seien mit staatlichen Kosten belastet, zum Beispiel durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das „Subventionsgesetz“ werde den Strom allein im Jahr 2005 um mehr als 2,5 Milliarden Euro verteuern. Auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sei ein Kostentreiber.



Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, warf der FDP daraufhin vor, die Kosten des EEG zu dramatisieren. „Wer weiß schon, dass die von der FDP genannten Kosten nur dann erreicht werden, wenn alte abgeschriebene Kraftwerke mit neuen Stromerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien miteinander verglichen werden?“ Zudem sei es unlauter, lediglich einen Preisvergleich mit börsennotiertem Strom zu erstellen, der nur etwa zehn Prozent der gesamten Strommenge ausmache. Die FDP ignoriere die Umwelt- und Gesundheitsvorteile der erneuerbaren Energien. „Ihrer Forderung entsprechend müssten bei den Autos die Katalysatoren und Airbags abgeschafft werden, um Kosten einzusparen.“ (Quelle: DGS)


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